1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und EV Executive Research Services
(im
folgenden EV ERS) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist
jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen,
somit
auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 EV ERS ist berechtigt, die obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen
zu
lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch EV ERS. Es entsteht kein wie
immer
geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass EV ERS auch ohne besondere Aufforderung alle für die
Erfüllung
und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und EV
ERS
von
allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des
Beratungsauftrages
von
Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der
Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
4. Berichterstattung / Berichtspflicht
4.1 EV ERS verpflichtet sich, über die Arbeit und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter
dem
Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5. Schutz des geistigen Eigentums
5.1 Die Urheberrechte an den EV ERS und ggf. beauftragten Dritten geschaffenen Werke
(insbesondere
Berichte, Analysen, Organisationspläne, etc.) verbleiben bei EV ERS. Sie dürfen vom Auftraggeber
während
und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke
verwendet
werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche
Zustimmung von EV ERS zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine
unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von EV-ERS – insbesondere
etwa
für
die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
5.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt EV ERS zur sofortigen
vorzeitigen
Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche,
insbesondere
auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
6. Haftung / Schadenersatz
6.1 EV ERS haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle
groben
Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf
von
EV
ERS beigezogene Dritte zurückgehen.
6.2 Alle Angaben von EV ERS sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und basieren auf den
übermittelten Informationen der Auftraggeber und Kandidaten / Kandidatinnen.
6.3 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis
von
Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis
gerichtlich geltend gemacht werden.
6.4 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden
des
Auftragnehmers zurückzuführen ist.
7. Geheimhaltung / Datenschutz
7.1 EV ERS verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle zur Kenntnis gelangenden
geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede
Information, die EV ERS über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers
erhält.
7.2 Weiters verpflichtet sich EV ERS über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche
Informationen
und Umstände, die EV ERS im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind,
insbesondere
auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu
bewahren.
7.3 EV ERS ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen
er
sich
bedient, entbunden. EV ERS hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und
haftet
für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
7.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses
hinaus.
Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
7.5 EV ERS ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet EV ERS Gewähr, dass hierfür
sämtliche
erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa
Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
8. Honorar
8.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält EV ERS ein Honorar gemäß der Vereinbarung
zwischen
dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. EV ERS ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt
entsprechend
Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen.
Das
Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch EV ERS fällig.
8.2 EV ERS wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich
erforderlichen Merkmalen ausstellen.
8.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung von EV ERS vom
Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
8.4 Anfallende Kosten für Inserate werden vom Auftraggeber laut gültigen Tarifen übernommen.
8.5 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des
Auftraggebers
liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch
EV
ERS,
so behält EV ERS den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter
Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene
Stundenanzahl,
die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten
Aufwendungen
zu
leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die
der
Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat,
pauschaliert vereinbart.
8.6 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist EV ERS von der Verpflichtung, weitere
Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung
resultierender
Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
9. Elektronische Rechnungslegung
9.1 EV ERS ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu
übermitteln.
Der
Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch EV ERS
ausdrücklich einverstanden.
10. Dauer des Vertrages
10.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
10.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne
Einhaltung
einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein
Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder
Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet
und
die
schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt
waren.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu
gemacht
zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
11.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von
diesem
Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen
des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen
Niederlassung
von
EV ERS. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort von EV ERS zuständig.